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In- und Ausland

Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Demonstrationen

Donnerstag, 9. Juli 2020 - 11:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Peking/Canberra. Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittenen Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.

Australiens Premierminister Scott Morrison bei einer Pressekonferenz. Foto: Mick Tsikas/AAP/dpa

Infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesetzt. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison am Donnerstag bekannt.

Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine „fundamentale Änderung“ der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu Auslieferungen dar, sagte Morrison. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt.

Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.

China drohte der australischen Regierung mit Konsequenzen. „Die angekündigten Maßnahmen verstoßen grob gegen das Völkerrecht und Grundregeln internationaler Beziehungen“, sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Donnerstag. Es handele sich zudem um eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Die chinesische Regierung behalte sich das Recht vor, auf die Ankündigung zu reagieren. „Alle daraus resultierenden Konsequenzen werden vollständig von der australischen Seite getragen“, sagte der Sprecher weiter.

Vergangenen Freitag hatte bereits Kanadas Regierung wegen Chinas Hongkong-Gesetzes das Auslieferungsabkommen mit der Metropole beendet. Auch in Großbritannien, den USA und der EU wurden entsprechende Forderungen laut.

„Deutschland sollte sich ein Beispiel an Australien nehmen. Leider zeigt sich Innenminister (Horst) Seehofer bisher in Sachen Sicherheitsgesetz ebenso passiv und lethargisch wie sein Kabinettskollege Außenminister (Heiko) Maas und die Kanzlerin“, sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Komme es nicht schnell zu einer gemeinsamen Einigung auf EU-Ebene, müsse Deutschland zunächst auf nationaler Ebene beispielhaft vorangehen, forderte Jensen.

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind bereits seit längerer Zeit angespannt - vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.

© dpa-infocom, dpa:200709-99-729489/2

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