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BGH urteilt über Millionen-Klage wegen „Sky Marshals“

Prozesse

Donnerstag, 26. Juli 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute über eine Millionen-Klage der Lufthansa wegen sogenannter Sky Marshals. Die Bundespolizisten sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall ein Terrorattentat verhindern.

Reisende sitzen bei einem Lufthansa-Flug in der Kabine. Der deutsche Branchenführer will Steuern und Gebühren für Sky Marshals zurück. Foto: Christian Charisius/Symbol

Die bewaffneten Zivilbeamten fliegen seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit.

„Sky Marshals“ müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück. In den Vorinstanzen in Brandenburg war die Fluggesellschaft unterlegen. (Az.: III ZR 391/17)


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