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BGH verkündet Urteil zu „Privatknöllchen“ am Auto

Prozesse

Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 05:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) ein Urteil zu Falschparkern auf Privatparkplätzen. Es geht um ein Auto, das mehrmals länger als erlaubt oder unberechtigt auf den Parkplätzen zweier Krankenhäuser stand.

Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Fahrzeughalter die Knöllchen bezahlen muss, können sich private Betreiber nur an den Fahrer halten. Foto: Nicolas Armer/dpa

Der private Betreiber verteilt an Parksünder Knöllchen. Die Halterin des Autos weigert sich zu zahlen - sie sei nicht selbst gefahren. Wer stattdessen am Steuer gesessen haben soll, sagt sie nicht. (Az. XII ZR 13/19)

Was bei solchen Streitigkeiten gilt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. In dem Fall bekam bisher die Halterin recht. Amts- und Landgericht Arnsberg waren der Auffassung, dass die Strafe nur den Fahrer des Autos treffen kann. Der Parkplatz-Betreiber müsse eben sicherstellen, dass er den Parksünder auch erwischt - zum Beispiel mit Parkwächtern oder Videokameras. Das letzte Wort hat nun der BGH.


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