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In- und Ausland

BGH zweifelt an Löschung von Markenschutz für Ritter Sport

Prozesse

Mittwoch, 18. Oktober 2017 - 14:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) zweifelt an zwei Entscheidungen über die Löschung von Markenschutzrechten für Ritter Sport und Dextro Energy.

Ritter Sport hatte sich die charakteristische Quadratform seiner Schokoldae schützen lassen. Foto: Marijan Murat

Das Markenrecht sei „mittlerweile von einem sehr hohen Abstraktionsgrad erfüllt, was die Handhabung in der Praxis nicht gerade einfach macht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher in der Verhandlung. (Az.: I ZB 105/16 u.a.)

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Die Unternehmen hatten sich jeweils eine dreidimensionale Marke schützen lassen: Der Schokoladenhersteller für die Form der Verpackung seiner quadratischen Tafeln, Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst.

Konkurrenten waren gegen diese Eintragungen im Markenregister vorgegangen und hatten vom Bundespatentgericht Recht bekommen. Die Form der Schokoladenverpackung und des Traubenzuckers sei durch die „Art der Ware“ vorgegeben, beziehungsweise erforderlich um eine „technische Wirkung“ zu erreichen.

Für solche Fälle schließt das Gesetz den Markenschutz für eine Form aus. Das soll verhindern, „dass dem Markeninhaber ein zeitlich unbegrenztes Monopol“ eingeräumt werde, sagte Büscher.

Ein Urteil könnte es noch heute geben. Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht ausgeschlossen.


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