In- und Ausland

BSI-Präsident bittet vergeblich um Disziplinarverfahren

Donnerstag, 20. Oktober 2022 - 04:07 Uhr

von dpa

© Rolf Vennenbernd/dpa

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten - bislang aber vergeblich.

Über die Aufforderung von BSI-Chef Arne Schönbohm berichtete ein Staatssekretär im Innenausschuss des Bundestags, wie Teilnehmer der Sitzung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilten. Dieser sagte demnach, Schönbohm habe in der schriftlichen Aufforderung erklärt, er wisse nicht, wie die Vorwürfe gegen ihn konkret aussähen und was das Ministerium eigentlich geprüft habe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem RND, dass es kein Disziplinarverfahren gibt.

Schönbohm werden fortgesetzte Kontakte zum Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD e.V.) zur Last gelegt, den er mitgegründet hat und dem in Teilen problematische Kontakte zu Russland vorgeworfen werden. Sowohl den Grünen als auch der Union reicht die Begründung bisher jedoch nicht aus.

Der innenpolitische FDP-Fraktionssprecher Manuel Höferlin verlangte in der „Welt“: „Es muss nun schnell das von Präsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren eröffnet werden, um zu klären, ob und wieweit die Vorwürfe gegen ihn Bestand haben - auch um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen.“


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