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Baerbock sichert Baltenstaaten Beistand zu

Konflikte

Mittwoch, 20. April 2022 - 14:56 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Riga. Lettland, Estland und Litauen fürchten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sie könnten die nächsten Opfer Moskaus sein. Außenministerin Baerbock sendet ein klares Signal der Solidarität.

Außenministerin Annalena Baerbock sprach mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics über den Ukraine-Krieg. Foto: Michael Kappeler/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.

Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und „jeden Winkel gemeinsam schützen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen „zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen“. Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel.

„Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums“, sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: „Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen.“

Lettischer Außenministervertrau t auf Deutschland

Rinkevics betonte angesichts früherer Kritik aus der lettischen Regierung an einer zu zögerlichen Haltung Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine: „Deutschland ist ein vertrauensvoller Partner. Wir vertrauen auf Deutschland.“ Er verwies auf die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Gefechtsverband in Litauen. Sollten sich Finnland und Schweden für einen Nato-Beitritt entscheiden, „sind wir die ersten, die das begrüßen werden“. Drittländer hätten dabei kein Veto-Recht. Russland hatte Finnland und Schweden, die enge Partner des Bündnisses sind, mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt.

Baerbock: Unabhängige Medien gegen Propaganda

Baerbock kritisierte russische Desinformation und Cyberattacken. Neben Leid und Tod in der Ukraine führe „Russlands nationalistischer Wahn“ zu Spannungen in der Gesellschaft in Lettland wie in Deutschland. „Wir werden unsere Gesellschaften nicht spalten lassen“, betonte sie. Putins Hass und Propaganda setze man Wahrheit und Transparenz entgegen. Um russischer Propaganda den Boden zu entziehen, „braucht es keine Gegenpropaganda, sondern starke, unabhängige Medien und ein kritisches Publikum“. So würden offene Gesellschaften gegen „Putins Informationskrieg“ bestehen.

In der Diskussion über ein Embargo auf russische Energielieferungen sagte Baerbock, es sei „für eine Industrienation wie Deutschland eine riesige Kraftanstrengung, in kürzester Zeit die fatale Abhängigkeit von russischer Energie zu überwinden, in die wir uns auch auf fatale Weise begeben haben“. Baerbock unterstrich die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens der EU: „Die volle Wucht und die volle Wirkung erzielen wir nur gemeinsam.“

Deutschland will der Ukraine langfristig helfen

Baerbock sicherte zu, Deutschland werde der Ukraine auch mittel- und langfristig militärisch helfen. Es gehe nicht nur um den akuten Bedarf. „Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.“ Deshalb habe die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne. Deutschland könne auch Ausbildung bereitstellen.

Für Deutschland sei auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge „kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“, sagte Baerbock. Solchen Lieferungen habe die Bundesregierung bereits zugestimmt. „Aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können.“ Daher sei mit den Nato- und G7-Partnern ein „Ringtausch“ vereinbart worden. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz.

Am Nachmittag wollte Baerbock an einem Treffen der Außenminister Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teilnehmen. Baerbock wollte in Riga auch das Nato-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation besuchen. Für Donnerstag ist die Weiterreise nach Estland geplant, am Freitag wollte Baerbock Litauen besuchen.

© dpa-infocom, dpa:220420-99-976871/2

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