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In- und Ausland

Bamf: Schneller Entscheid zu Asylantrag von Clan-Mitglied

Kriminalität

Freitag, 1. November 2019 - 12:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Erst im Juli war ein Mitglied des Bremer Miri-Clans abgeschoben worden. Nun ist er in Bremen wieder aufgetaucht - und beantragt Asyl. Wegen Todesdrohungen hatte er den Libanon verlassen. Das Bamf will schnell eine Entscheidung in der Sache treffen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/dpa

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache schnell zu einem Ende zu bringen.

Nach dpa-Informationen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) möglichst schon in der nächsten Woche über den Asylantrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat. Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, wo er seinen Antrag gestellt hat, bearbeitet werden, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg.

Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der Asylantrag, den er gestellt hat, als Erstantrag oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Der Mann war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiert sich für den Fall. „Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Polizei hatte den Intensivtäter am vergangenen Mittwoch festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Der Clan-Chef hatte sich selbst den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingeräumt. Geprüft wird aktuell auch, ob er erneut in Strafhaft genommen werden könnte. Denn zum Zeitpunkt seiner Abschiebung hatte er seine Strafe noch nicht vollständig abgesessen.

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