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Beamtenbund fordert bessere Krisenbewältigung des Staats

Verwaltung

Montag, 11. Januar 2021 - 04:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Behörden und Politik sind voll im Krisenmodus. Doch bekämpfen sie die Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich? Der Spitzenvertreter des öffentlichen Diensts in Deutschland hat Zweifel.

„Der Staat muss seine Widerstandskraft stärken“, sagt Ulrich Silberbach. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie fordert der Beamtenbund dbb eine gezieltere Vorbereitung von Bund und Länder auf große Krisen. „Der Staat muss seine Widerstandskraft stärken“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur.

Heute findet die diesjährige Jahrestagung des dbb in Berlin statt. Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sagte Silberbach: „Die nötigen Konsequenzen aus der Pandemie sind klar: Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen besser in die Lage versetzt werden, zukünftige Krisenlagen zu meistern.“ Die vergangenen Monaten hätten gezeigt, dass der Staatsdienst in der Krise viel zu oft an seine technischen und personellen Grenzen stoße. „Denn schon in normalen Zeiten ist nicht nur der öffentliche Gesundheitsdienst, sondern sind auch viele andere Behörden und Verwaltungen auf Kante genäht.“

Silberbach sagte: „Nur dem unermüdlichen Einsatz vieler Beschäftigter des öffentlichen Dienstes ist es derzeit zu verdanken, dass wir trotzdem verhältnismäßig gut dastehen.“ Dringend nötig sei aber eine Verbesserung des Notfallmanagements. „Krisenlagen müssen besser und häufiger trainiert werden“, forderte Silberbach. „Außerdem müssen Bund, Länder und Gemeinden endlich Tempo machen beim Aufbau einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur.“

Der dbb beamtenbund und tarifunion vertritt die Interessen von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Normalerweise findet die dbb-Jahrestagung über mehrere Tage hinweg zum Jahresbeginn in Köln statt. Dieses Jahr handelt es sich um eine digitale Veranstaltung, die vom dbb-Forum in Berlin übertragen wird. Erwartet werden unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

© dpa-infocom, dpa:210111-99-975010/2

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