In- und Ausland

Belarus-Proteste erhöhen Druck auf Lukaschenko

Demonstrationen

Samstag, 5. September 2020 - 13:42 Uhr

von Von Ulf Mauder, dpa

dpa Minsk. Belarus (Weißrussland) kommt auch vier Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl nicht zur Ruhe. Dabei wollte der autoritäre Staatschef Lukaschenko längst die Proteste unterdrückt haben und zur Tagesordnung übergangen sein. Wird die Lage eskalieren?

Belarussische Studenten nehmen an einer Kundgebung vor der Heilig-Geist-Kathedrale in Minsk teil. Foto: Uncredited/Tut.by/AP/dpa

Der Widerstand in Belarus (Weißrussland) gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko ist ungebrochen. Seine Gegner organisieren täglich im ganzen Land Protestaktionen.

Sie wollen verhindern, dass der 66-Jährige am 9. November seine sechste Amtszeit antritt. Die Demokratiebewegung besteht darauf, dass die von vielen als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August gefeierte Swetlana Tichanowskaja das Amt übernimmt. Zur Lage im Machtkampf Minsk ein Überblick:

Wie ist die Situation in Belarus?

Auf der einen Seite bringt Lukaschenko seine Unterstützer mit der rot-grünen Staatsflagge auf die Straße. Sie stehen da wie bestellt und sagen in die Kameras des Staatsfernsehens, dass sie für ihn und für Frieden und Stabilität seien. Wer sich gegen ihn stellt, verliert nicht selten seinen Job im Staatsdienst. Vor allem hat Lukaschenko den Sicherheitsapparat mit Polizei, Militär und Geheimdienst hinter sich. Auf der anderen Seite wenden sich immer mehr Menschen ab von ihm, viele Profisportler zum Beispiel, aber auch Kulturschaffende, Polizisten und zuletzt auch Studenten. Die Demokratiebewegung versucht, neben den Protesten politische Strukturen zu schaffen, um im Fall einer Machtübernahme handlungsfähig zu sein.

Wird den Gegnern die Machtübernahme gelingen? Oder kann sich Lukaschenko halten?

Die Freiheitsbewegung hat einen Koordinierungsrat mit Vertretern der Zivilgesellschaft gegründet - mit schon mehr als 4000 Mitgliedern. Präsidiumsmitglied Maria Kolesnikowa strahlt großen Optimismus aus, dass die friedliche Revolution am Ende siegreich sein wird. Die 38-Jährige geht aber von einem langen Prozess aus, weil eine Diktatur nach 26 Jahren nicht einfach verschwinde. Die Bewegung sieht Tichanowskaja als Gewinnerin der Präsidentenwahl. Die 37-Jährige tritt von ihrem Exil im EU-Land Litauen aus immer wieder auf internationaler Bühne auf. Vor dem UN-Sicherheitsrat warb sie erst am Freitag um Unterstützung. Aber Lukaschenko sieht sich bisher fest im Sattel - vor allem dank der Unterstützung aus Russland.

Was können die Proteste unter diesen Umständen an Veränderung bringen? Oder laufen sie ins Leere?

Für viele Menschen sind die Proteste ein Ventil, den Ärger über die umstrittene Wahl und die blutige Polizeigewalt gegen friedliche Menschen loszuwerden. Getragen werden sie aber auch von den vielen neuen Festnahmen täglich, die Menschen solidarisieren sich mit inhaftierten Journalisten und Studenten. Zwar hat Lukaschenko unter dem Druck immer neuer Massenproteste bei den Sonntagsdemonstrationen erstmals von Dialog und notwendigen Veränderungen gesprochen. Bisher antwortet er aber vor allem mit neuen Repressionen.

Die Oppositionelle Kolesnikowa bemerkt, dass erstmals auch Regierungsmitglieder in die Betriebe gingen, um mit Streikenden zu sprechen. Sie glaubt, dass die Proteste schon nicht mehr abklingen und immer mehr Menschen die Seiten wechseln. „Es gibt kein Zurück mehr“, sagt sie wie auch viele Experten. Trotzdem gibt es auch Kritik, die Demonstrationen seien zu zahm. Kritiker meinen, es brauche vielleicht die Erstürmung öffentlicher Gebäude, um etwas zu erreichen. Kolesnikowa sagt dazu, dass Lukaschenko noch bis 9. November im Amt und erst danach illegal auf dem Posten sei.

Wer sind die Organisatoren der Proteste? Und sind sie - wie Lukaschenko behauptet - vom Ausland gesteuert?

Wer mit den Menschen auf der Straße spricht, merkt schnell, dass hier ganze Bevölkerungsschichten elektrisiert sind. Viele tragen begeistert die historischen weiß-rot-weißen Flaggen. Es sind Rufe nach Freiheit zu hören. Die Oppositionelle Kolesnikowa weist zurück, dass es Geld aus dem Ausland gebe. „Wir sehen die Proteste nicht nur in Minsk, sondern in den Städten und Dörfern“, sagt sie. Die Menschen seien kreativ und organisierten sich vor allem selbst. Wo die Aktionen laufen, erfahren sie über Nachrichtenkanäle des sozialen Netzwerks Telegram. Allein etwa der Kanal Nexta Live, der von einem jungen Belarussen von Polen aus betrieben wird, hat mehr als zwei Millionen Abonnenten. Auch Telegram-Gründer Pawel Durow hatte erklärt, die Proteste zu unterstützen.

Kommt es zur Radikalisierung der Proteste oder einer Eskalation der Lage?

Die Angst in der Demokratiebewegung ist groß, dass es zu einer Provokation, einem womöglich inszenierten Zwischenfall kommen könnte, der dann eine Kettenreaktion der Gewalt auslöst. In den ersten drei Tagen nach der Wahl gab es Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Nach Angaben der Opposition starben mindestens fünf Menschen. Es gibt viele Vermisste. Eine blutige Eskalation ist möglich. Zudem steht Russlands Drohung im Raum, zur Unterstützung Lukaschenkos notfalls Truppen zu schicken, sollten Demonstranten etwa Regierungsgebäude einnehmen oder Denkmäler schänden. Die Menschen auf der Straße betonen aber, dass sie die Veränderungen durch den Druck friedlicher Proteste erreichen wollen - so wie einst in der DDR.

Die Opposition wollte dem Machtapparat durch Streiks im Staatsdienst die finanzielle Grundlage zerstören. Gelingt das?

Die Streiks machen dem Staat zu schaffen. Viele Menschen nehmen auch einfach die Haltung einer inneren Arbeitsverweigerung ein. Das alles verlangsamt Prozesse. Erwartet wird, dass sich die ohnehin großen wirtschaftlichen Probleme verschärfen und Lukaschenko so zusätzlich unter Druck gerät. IT-Unternehmen beklagen Internet-Blockaden, erste wandern ab. Mehrere Unternehmen schalten keine Werbung im Staatsfernsehen mehr, um nicht die Propaganda zu finanzieren. Einen Aderlass erwartet Unternehmerverbandschef Wladimir Karjagin bei Qualifizierten, die ins Ausland gehen. Es drohe ein massiver Abschwung und am Ende noch ein sozialer Aufstand, mahnt er.

© dpa-infocom, dpa:200905-99-441404/2

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