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Belarus steht vor neuen Massenprotesten gegen Lukaschenko

Demonstrationen

Sonntag, 1. November 2020 - 04:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Minsk. Machthaber Lukaschenko droht einmal mehr den friedlichen Demonstranten in Belarus, die Neuwahlen fordern. Lassen die sich nun einschüchtern? Und wie sieht die Antwort der Demokratiebewegung aus?

Zehntausende Menschen wollen weiter gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Foto: -/AP/dpa

Ungeachtet neuer Gewaltandrohungen gegen Demonstranten in Belarus (Weißrussland) wollen heute Zehntausende Menschen gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen.

Die Opposition hat zu einem „Marsch gegen den Terror“ aufgerufen (12.00 Uhr MEZ). Lukaschenko halte sich mit Gewalt an der Macht, heißt es in dem Aufruf. „Er hat seinem eigenen Volk offen den Krieg erklärt.“ Die größten Proteste dürfte es in der Hauptstadt Minsk geben. Die Aktionen an den Sonntagen haben traditionell den größten Zulauf.

Der 66-Jährige hatte am Freitag mit Blick auf die wochenlangen Demonstrationen gesagt: „Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen.“ Er habe früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften. „Wenn jemand einen Militärangehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen“, sagte der Präsident bei der Amtseinführung des Innenministers Iwan Kubrakow. Sein Vorgänger Juri Karajew war erst am Donnerstag entlassen worden.

Am vergangenen Sonntag hatten die Sicherheitskräfte bereits Blend-, Rauch- und Lärmgranaten gegen die Menschenmenge eingesetzt. Mehr als 100.000 Menschen hatten demonstriert. Die Demokratiebewegung verweist dagegen stets auf den friedlichen Charakter der Aktionen.

Seit Anfang August kommt es regelmäßig zu Protesten. Hintergrund ist die Präsidentenwahl, bei der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ - nach 26 Jahren an der Macht. Die Opposition hält dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Sie war ins EU-Land Litauen geflohen. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält der Präsident aus Russland.

Die 38-jährige Oppositionelle hatte Lukaschenko ein Ultimatum bis zum vergangenen Sonntag gestellt, sein Amt aufzugeben, die Polizeigewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen anzusetzen. Erwartungsgemäß ließ der 66-Jährige die Frist verstreichen. Deshalb kam es in den vergangenen Tagen punktuell zu Streiks in Betrieben. Auch an Universitäten gab es viele Aktionen. Etliche Studenten wurden deswegen exmatrikuliert. Bei Demonstrationen am Samstag solidarisierten sich viele mit ihnen.

„Diese Woche hat gezeigt, dass unsere Leute bereit sind, in einem neuen Land zu leben und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen“, sagte Tichanowskaja in einer Videobotschaft. „Macht heißt Verantwortung, und Tag für Tag verliert das Regime die Macht.“

Unterdessen will Belarus von diesem Sonntag an seine Grenzen für Ausländer vorübergehend schießen. Das hatte der Grenzschutz bereits am Donnerstag überraschend mitgeteilt und zur Begründung auf die „epidemiologische Lage“ in einigen Nachbarländern verwiesen. Nach einem Beschluss des Ministerrates wurde am Samstagabend der 1. November als Beginn der Maßnahme genannt.

Das Nachbarland Litauen hat deswegen bereits eine diplomatische Note an Belarus überreicht. Mit der Beschränkung der Einreise habe die Führung in Minsk gegen ein zwischenstaatliches Abkommen verstoßen, teilte das Außenministerium in Vilnius mit. Außenminister Linas Linkevicius bezweifelte mit Blick auf die Demonstrationen, dass die Pandemie der Hauptgrund für die Grenzschließung sein könnte.

Die Behörden in Belarus haben die Gefahr durch die Atemwegserkrankung Covid-19 seit Monaten kleingeredet.

© dpa-infocom, dpa:201101-99-162111/3

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