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Belgien: Übergangslösung für Regierungskrise in Sicht

Regierung

Montag, 16. März 2020 - 02:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Seit mehr als einem Jahr amtiert in Belgien eine Regierung ohne Mehrheit. In der Coronavirus-Krise raffen sich die Parteien nun aber zusammen - zumindest übergangsweise.

Der Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie könnte die Regierungskrise entschärfen. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Nach monatelanger Regierungskrise in Belgien haben zehn Parteien vereinbart, die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie zu stützen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Belga.

Wilmès könnte damit erstmals eine Mehrheit im Parlament bekommen, allerdings nur zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen. Dafür soll sie maximal für sechs Monate auch Sondervollmachten erhalten.

Die Regierung amtiert seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 ohne eigene Mehrheit. Die Liberale Wilmès konnte sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützen. Auch nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 gelang keine neue Koalition. Ein Vorstoß der flämischen Nationalistenpartei N-VA zur Bildung einer Übergangsregierung war gescheitert. Die französischsprachige sozialistische Partei PS lehnte ab, weil Koalitionsgespräche in der Krise aus ihrer Sicht zu lange gedauert hätten.

Stattdessen einigten sich die Parteien nach stundenlangen Gesprächen auf ein anderes Modell: Die bestehende Koalition der Minderheitsregierung soll weitermachen und wird von außen von N-VA, PS, Grünen und anderen Parteien übergangsweise gestützt. Am Montag sollen die beiden mit Sondierungen beauftragten Liberalen Sabine Laruelle und Patrick Dewael König Philippe den Vorschlag vortragen. Es wird damit gerechnet, dass Wilmès dann offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wird und sich am Donnerstag einem Vertrauensvotum im Parlament stellt.

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