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In- und Ausland

Beratungen in Wien über Rettung des Atom-Deals mit dem Iran

International

Freitag, 25. Mai 2018 - 08:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Wien. Gut zwei Wochen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran trifft sich ein wichtiges Gremium. Die Gemeinsame Kommission soll die neuen Probleme und die verbliebenen Chancen ausloten.

Soll in Wien mit EU-Vertretern Lösungen zur Rettung des Atomabkommens finden: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Ftoo: Thierry Monasse/POOL/AP Foto: Thierry Monasse

Das Ringen um den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geht weiter. Auf Initiative Teherans trifft sich heute die sogenannte Gemeinsame Kommission in Wien.

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Erstmals finden die Beratungen des Gremiums ohne die USA statt, die vor gut zwei Wochen aus dem Deal ausgestiegen sind. Die anderen Unterzeichner des Abkommens, darunter auch Deutschland, sind mit Spitzendiplomaten vertreten. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte dem Iran am Donnerstag bescheinigt, das Abkommen einzuhalten.

Es wird erwartet, dass der Iran noch einmal für die beiderseitigen wirtschaftlichen Vorteile des Deals vom Sommer 2015 wirbt. Zudem sollen die praktischen Konsequenzen des Ausstiegs der USA diskutiert werden. Das betrifft unter anderem den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak und die Beschaffung von Teilen für das zivile iranische Atomprogramm.

Alle verbliebenen Partner haben sich teils vehement für ein Festhalten an der Vereinbarung ausgesprochen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte bei seinem USA-Besuch, der Deal liege im Sicherheitsinteresse der Europäer. „Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft“, so Maas. US-Präsident Donald Trump hat den Deal aufgekündigt und Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt, weil er den Iran für „den wichtigsten Sponsor von Terror“ hält.

In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Die Vereinbarung hat dafür gesorgt, dass der Iran sein gesamtes Atomprogramm drastisch reduzieren musste. Die IAEA bestätigte am Donnerstag, dass sich das Land weiterhin an die Auflagen halte.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat zwei seiner Topdiplomaten - Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und seinen Vize, Abbas Araghchi – damit beauftragt, über intensive Verhandlungen mit EU-Vertretern Lösungen zur Rettung des Abkommens zu finden. Aber auch die beiden erfahrenen Diplomaten sehen die großen praktischen Hürden. „Leicht wird es nicht, aber wir versuchen es“, sagte Araghchi, der bei dem Treffen am Freitag in Wien die iranische Delegation leiten wird.

Bei einem Scheitern des Deals wären Irans Alternative Ausstieg und Aufnahme der Urananreicherung ohne die im Abkommen vorgesehene Limitierung. Damit wäre das Land zumindest technisch in der Lage, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Hinzu käme ein Überdenken der Zusammenarbeit mit der IAEA. Die iranische Führung hat bei einem Scheitern sogar mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht.

Aber auch innenpolitisch könnte ein Scheitern des Deals Konsequenzen haben. Das Wiener Abkommen war das politische Vorzeigemodell der Ruhani-Regierung und der Reformer im Land. Bei einem Scheitern dürften die Hardliner Ruhanis Rücktritt fordern.

Techniker der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO inspizieren eine Uranumwandlungsanlage in Isfahan. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Bundesaußenminister Heiko Maas und Mike Pompeo, Außenminister der USA, in Washington. Foto: Andrew Harnik

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