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Berlin: Grüne und SPD wollen Volksentscheid ernst nehmen

Immobilien

Montag, 27. September 2021 - 11:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/bb Berlin. In Berlin haben die Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Immobilienfirmen votiert. Das Ergebnis müsse nun auch ernsthaft diskutiert werden, fordern die Grünen. Die SPD will es respektieren.

Auch ein Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen stand in Berlin zur Abstimmung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die neue Berliner Landesregierung muss nach Ansicht der Grünen das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ernstnehmen.

„Das gehört in Koalitionsverhandlungen“, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums machbar sei. „Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.“

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte unterdessen an, den erfolgreichen Volksentscheid zu respektieren. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie im RBB-Inforadio. „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden.“

Jarasch warb als Alternative auch für ihr Konzept eines „Mietenschutzschirms“, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. „Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand“, sagte sie.

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia warnte vor einer jahrelangen Hängepartie. „Enteignungen lösen nicht die vielfältigen Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt“, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch. Die Politik könne auch nach dem Entscheid konstruktivere Lösungen erarbeiten, die die Sorgen vieler Menschen aufgriffen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Damit ist die Landesregierung laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Hintergrund sind die steigenden Mieten in der Hauptstadt.

© dpa-infocom, dpa:210927-99-377862/3

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