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In- und Ausland

Berlusconi darf wieder für politische Ämter kandidieren

Regierung

Sonntag, 13. Mai 2018 - 13:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Mailand. Mitten im Ringen um eine neue Regierung in Italien schlägt die Nachricht ein: Berlusconi darf wieder für Wahlen kandidieren. Die Entscheidung kommt etwas spät für den 81-Jährigen.

Italiens Ex-Premier Berlusconi darf wieder für einen Parlamentssitz kandidieren. Foto: Gregorio Borgia/AP

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf nach einer fast fünf Jahre langen Ämtersperre wieder für Wahlen kandidieren.

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Ein Gericht in Mailand hob das 2013 verhängte Verbot nach übereinstimmenden Medienberichten wegen guter Führung auf. Allerdings kann die Generalstaatsanwaltschaft noch dagegen vorgehen.

Der dreimalige Regierungschef war wegen Steuerbetrugs verurteilt und anschließend aus dem Senat ausgeschlossen worden. Eigentlich galt das Verbot bis 2019. So konnte der 81-Jährige auch bei der Parlamentswahl im März nicht als Kandidat antreten.

„Berlusconi ist rehabilitiert“, titelte der „Corriere della Sera“ am Samstag unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung in Mailand. „Endlich Gerechtigkeit ... nach fünf Jahren Leidensweg“, begrüßte die Fraktionschefin von Berlusconis Partei Forza Italia im Abgeordnetenhaus in Rom, Mariastella Gelmini, den Richterspruch. Ähnlich äußerten sich auch andere Anhänger des „Cavaliere“.

Berlusconis Forza Italia hatte bei der Wahl am 4. März herbe Verluste einstecken müssen. Der Mailänder Medienunternehmer hatte bei der Regierungssuche erst vor wenigen Tagen eingelenkt und den Weg frei gemacht für eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Partei. Die Sterne hatten für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung gemacht, dass der skandalbelastete Berlusconi nicht Teil davon ist.

Trotzdem zog sich die Einigung zwischen Lega und Sternen am Wochenende weiter hin. Beide Parteien kamen auch am Sonntag zu Gesprächen zusammen. Einer der kritischen Punkte ist vor allem die Suche nach einem Regierungschef.

Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini wollten am Sonntag dem Präsidenten von ihren Gesprächen berichten. Unklar war aber, wann genau das geschehen soll oder ob es noch einmal einen Aufschub gibt.

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