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Blockade des Rundfunkbeitragsplus: Sender sehen Einschnitte

Medien

Donnerstag, 10. Dezember 2020 - 09:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hamburg/Köln. Die Katze ist aus dem Sack: Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Was bedeutet das für die öffentlich-rechtlichen Sender?

Die ARD geht davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden, wenn die durch das Veto in Sachsen-Anhalt gestoppte bundesweite Beitragserhöhung ausbleibt. Foto: Marius Becker/dpa

Nach der Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland durch Sachsen-Anhalt sehen die öffentlich-rechtlichen Sender auf mögliche Konsequenzen in ihren Häusern.

ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen zugleich vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um für die Anpassung von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu kämpfen.

Nach und nach wird deutlich, was es bedeuten würde, wenn das von einer unabhängigen Kommission errechnete Plus von 86 Cent nicht kommt. Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) würden zusätzlich 35 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Das teilte Intendant Joachim Knuth der Deutschen Presse-Agentur mit. „Und zwar zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die wir in den kommenden vier Jahren sowieso schon an Kürzungen und Einschnitten vor uns haben.“ Im Mai war bekanntgeworden, dass der öffentlich-rechtliche Sender in den nächsten Jahren seinen Sparkurs verschärft. Der NDR gehört zu den großen Häusern unter den ARD-Anstalten.

Auch andere Sender nannten schon Zahlen. Eine Auswahl: Dem ZDF würden ab Januar jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen. Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) würde in den nächsten vier Jahren ein Fehlbetrag von 60 Millionen Euro zusammenkommen. Der kleinsten ARD-Sendeanstalt Radio Bremen würden rund 800.000 Euro im Monat entgehen. Beim Südwestrundfunk (SWR) werden es wahrscheinlich 39 Millionen Euro im Jahr sein - damit wäre der Fehlbetrag ähnlich hoch wie beim NDR. Und beim Hessischen Rundfunk (HR) wären es jährlich rund 15,6 Millionen Euro.

NDR-Intendant Knuth betonte mit Blick auf den Klageweg in Karlsruhe: „Ich bewerte das, was in Sachsen-Anhalt geschehen ist, als einen kalkulierten Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, gegen freie Berichterstattung. Denn eine gefühlte Unzufriedenheit mit unserer Informationsgebung, unseren Inhalten ist vermischt worden mit unserer Finanzierung. Das geht meiner Ansicht nach nicht.“

Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Mittwoch im Gespräch mit der dpa an.

Die ARD geht auch davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden, wenn das Beitragsplus ausbleibt. „Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann“, sagte Buhrow mit Blick auf die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre in den ARD-Häusern. „Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören.“

Am Dienstag blockierte das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ganz Deutschland. Die CDU hatte sich vehement gegen eine Erhöhung gewehrt und hätte theoretisch im Landtag eine Mehrheit mit der AfD als größter Oppositionspartei mit vielen Sitzen bilden können. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Gesetzentwurf aber Tage vor der Abstimmung wieder zurück. Weil ausnahmslos alle Bundesländer dem entsprechenden Staatsvertrag zustimmen müssen, kann die Anpassung zum 1. Januar 2021 durch die Blockade nicht kommen. Sachsen-Anhalt war der einzige Wackelkandidat unter den Bundesländern. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

© dpa-infocom, dpa:201210-99-638293/2

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