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In- und Ausland

Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien gewählt

Wahlen

Montag, 29. Oktober 2018 - 07:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Rio de Janeiro. Die brasilianischen Wutbürger haben der traditionellen Politikerkaste des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst: Bis vor kurzem war Jair Bolsonaro noch ein skurriler Hinterbänkler, jetzt hat ihn die Wut über Korruption und Gewalt in den Präsidentenpalast getragen.

Der ultrarechte Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Foto: Leo Correa/AP

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Der Ex-Militär kam auf 55,14 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt demnach 44,86 Prozent.

„Ich werde das Schicksal des Landes verändern“, sagte Bolsonaro nach der Bekanntgabe des Ergebnisses in seinem Haus in Rio de Janeiro. „Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“

Er werde Brasilien wieder zu einer großen Nation machen, versprach der frühere Fallschirmjäger. „Brasilien über alles. Gott über alles“, sagte er. Der amtierende Staatschef Michel Temer gratulierte seinem Nachfolger und rief die Brasilianer nach dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf zur Einigkeit auf. „Nach der Wahl ist es an der Zeit, dass wir alle gemeinsam für Brasilien arbeiten“, schrieb er auf Twitter.

Haddad räumte seine Niederlage ein, wollte Bolsonaro aber nicht zum Sieg gratulieren. „Habt keine Angst“, sagte er vor Anhängern der Arbeiterpartei in São Paulo. Er rief die Brasilianer dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. „Wir leben in Zeiten, in denen die Institutionen ständig auf die Probe gestellt werden“, sagte er.

Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Noch bis vor Kurzem galt der in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump auch „Tropen-Trump“ genannte Politiker als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Einer Abgeordneten bescheinigte er einmal, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden, weil sie „sehr hässlich“ sei.

In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg gab sich Bolsonaro versöhnlich. Er sprach von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.“ In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro noch Minderheiten und Linke verunglimpft und von „Säuberungen“ schwadroniert.

Doch das war für die meisten Brasilianer offenbar nachrangig, zu groß war der Wunsch nach einem echten Politikwechsel. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die meisten Politiker in Schmiergeldaffären verwickelt. „Lava Jato“ (Autowäsche) gilt als der größte Korruptionsskandal Lateinamerikas und hat auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter gebracht. Bolsonaro hingegen gilt als einigermaßen sauber.

„Er ist der einzige Politiker in diesem Land, der nicht in Korruption verwickelt ist“, sagte seine Anhängerin Kelly Barreto vor dem Haus des Politikers in Rio de Janeiro. „Mit Bolsonaro wird sich das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheitslage verbessern. Nur mit ihm wird sich Brasilien verändern.“

Auch die grassierende Gewalt wollen die meisten Brasilianer nicht länger hinnehmen. Bolsonaro verspricht einfache Lösungen. Er will das Waffenrecht legalisieren, das Strafmündigkeitsalter herabsetzen und die Polizei zu einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle ermutigen.

Angesichts von über 63 000 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr verfangen seine Rufe nach einer Politik der harten Hand. „Was mir am besten gefällt an Bolsonaro, sind seine Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit. In Rio kann man heutzutage nicht mehr vor die Tür gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden“, sagte die Wählerin Leandra Nascimento.

Unter Linken, Menschenrechtlern und Minderheiten geht jetzt die Angst um, Bolsonaros Hasstiraden könnten zu Gewalt gegen Homosexuelle, Schwarze und Indigene führen. Kurz vor der Wahl hatte der schneidige Ex-Militär angekündigt: „Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.“

Jair Bolsonaro gilt als Rassist, Frauenhasser und Waffennarr. Dennoch haben die Brasilianer den Ex-Militär zum neuen Präsidenten gewählt. Foto: Silvia Izquierdo

Menschen stehen vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro Schlange um ihre Stimme für die Präsidentschaftswahlen abzugeben. Foto: Ricardo Borges/AP

Jair Bolsonaro (M.) feiert zusammen mit seiner Familie seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der rechten PSL. Foto: Leo Correa/AP

Eine Frau hat sich „Ele nao“ (auf Deutsch „er nicht“) auf den Körper geschminkt. Mit dieser Parole protestierten viele Brasilaner gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro. Foto: Dario Oliveira/ZUMA Wire

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