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In- und Ausland

Boris Johnson verteilt „frühes Weihnachtsgeschenk“

Parlament

Sonntag, 24. November 2019 - 12:47 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Birmingham. Der britische Premierminister Boris Johnson will noch vor Weihnachten das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen durchs Parlament bringen.

Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Die Weihnachtszeit selbst solle dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef am Sonntag kurz vor der Präsentation des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei mit. Er sprach von einem „frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation“. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament.

Die Menschen sollten die Festtage frei vom anscheinend nicht enden wollenden Brexit-Drama genießen können, erklärte Johnson. Der Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar sei machbar. „Es ist an der Zeit, .... ein neues Kapitel in der unglaublichen Geschichte dieses Landes zu beginnen, des besten Ortes auf Erden“, schrieb Johnson im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Konservativen greifen für ihre Wahlversprechen tief in die Tasche. Im Falle seines Sieges versprach Johnson, die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Zahlreiche Punkte aus dem Wahlprogramm hatte er schon vorab bekannt gegeben: So will er kräftig in den maroden, staatlichen Gesundheitsdienst NHS investieren. Die Polizei bekommt 20.000 zusätzliche Stellen. Verbrechen wie die in Großbritannien weit verbreiteten Messerattacken sollen stärker bekämpft werden.

In Umfragen liegen die Tories deutlich vor den anderen Parteien. Doch hat Großbritannien ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Der Sieg ist Johnson daher noch nicht sicher.

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen. Die Partei will darüber hinaus 150 000 neue Wohnungen bauen. Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine „grüne industrielle Revolution“, durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll.

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