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Boris Johnson will von Brexit-Handelspakt überzeugen

Regierung

Sonntag, 27. Dezember 2020 - 11:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Wenn es nach dem britischen Premier geht, bricht jetzt eine neue Ära für Großbritannien an. Die Möglichkeiten der neuen „Freiheit“ nach dem Brexit-Abkommen müsse gut genutzt werden, bewirbt Johnson den Deal gegen Kritiker im eigenen Lager.

Muss die Kritiker seines Brexit-Deals noch überzeugen: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien. Foto: Pippa Fowles/No 10 Downing Street/XinHua/dpa

Vor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen.

„Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“, sagte Johnson dem „Telegraph“ (Sonntag). Große Veränderungen stünden Großbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor.

„Freiheit ist, was du daraus machst“, sagte der Premier weiter. In Bereichen wie Tierwohlstandards sowie Regeln für Chemikalien oder den Datenschutz sei das Land künftig unabhängig von Brüssel und müsse dies nutzen. Schatzkanzler Rishi Sunak kündigte in der „Mail on Sunday“ den Beginn einer „neuen Ära“ an. Er wolle in die Infrastruktur des Landes investieren und Unternehmer sollten für ihren Mut belohnt werden.

London und Brüssel hatten am Heiligabend nach monatelangem Ringen einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen gemeinsamen Handelspakt verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind mit dem Deal abgewendet. Beide Seiten stellten am Morgen des zweiten Weihnachtstages das rund 1250 Seiten starke Dokument auf ihren Webseiten online. Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln.

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt abstimmen. Der britische Oppositionsführer Keir Starmer übte Kritik: Das Abkommen sei „nicht der Deal, den die Regierung versprochen hat“, sagte der Labour-Politiker. Zuvor hatte er jedoch bereits angekündigt, seine Partei werde im Parlament für den Handelspakt stimmen - um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Damit wäre die Abstimmung im Unterhaus Formsache. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sowie Fischereiverbände kritisierten, die britischen Verhandler seien beim Thema Fisch zu große Kompromisse eingegangen.

Auf EU-Seite bleibt nicht mehr genügend Zeit, um das Abkommen zu ratifizieren. Daher soll in den nächsten Tagen beschlossen werden, dass der Vertrag zunächst vorläufig in Kraft tritt. Dem müssen aber noch die 27 EU-Staaten zustimmen. Die EU-Botschafter sollen in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ein Treffen ist für Montag angesetzt. Das EU-Parlament muss das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen.

© dpa-infocom, dpa:201227-99-821366/2

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