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In- und Ausland

Brandenburg: Woidke will Kenia-Koalition mit CDU und Grünen

Regierung

Donnerstag, 19. September 2019 - 17:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Potsdam. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl wird deutlich, wer nach zehn Jahren Rot-Rot künftig Brandenburg regieren könnte. Bei einem Dreier-Bündnis müssen SPD, CDU und Grüne Kompromisse machen - das zeigt sich auch in einer gemeinsamen Vereinbarung der drei Parteien.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, strebt eine Koalition mit CDU und Grünen an. Foto: Soeren Stache

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der SPD-Landesspitze Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Sitzung des Landesvorstandes mit Fraktionsvertretern am Donnerstag in Potsdam.

In Deutschland wäre diese Koalition die einzige auf Landesebene aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit in Brandenburg vom Tisch. Aus Kreisen der Linken hieß es: „Brandenburg braucht eine starke und gute Opposition.“ Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit im Landtag von sechs Stimmen, Rot-Grün-Rot von einer Stimme.

SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben - wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor. Das Ergebnis der Kohlekommission sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035, heißt es darin.

Im Kompromiss der Kohlekommission, auf den damit verwiesen wird, ist eine Überprüfung 2032 vorgesehen. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll zudem kein Dorf für Braunkohle mehr abgebaggert werden - das war eine „rote Linie“ der Grünen. Bestehende Windräder sollen durch modernere Anlagen ersetzt werden.

Die SPD, die bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei wurde, hatte mit den Grünen sowie mit der CDU und der Linken zwei Wochen lang ausgelotet, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt oder sich Streitfragen ausräumen lassen. Die „Kenia“-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt - nun aber mit Rot als erster Partei.

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