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In- und Ausland

Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken

Parteien

Donnerstag, 12. April 2018 - 15:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Potsdam. Potsdam ist nicht Berlin: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben erlebt die Linkspartei im Landtag anders als deren Parteifreunde im Bundestag. Ein möglicher Koalitionpartner? Durchaus nicht ausgeschlossen.

Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben kann sich eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen. Foto: Bernd Settnik

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag“, sagte Senftleben der „Welt“.

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In einem Interview der „Berliner Zeitung“ unterstrich er: „Ich möchte für alle deutlich machen, dass es in einem offenen Wettbewerb der Parteien mehr Optionen gibt als in den letzten 28 Jahren in Brandenburg.“

Eine Koalition mit der AfD lehnte Senftleben aber ab. „Ich kann mir keine Koalitionen mit Parteien vorstellen, in denen christliche Werte für Nächstenliebe und Toleranz nicht erfüllt werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren“, sagte er auch der „Welt“.

Senftleben hatte schon im Januar angekündigt, auch mit der AfD und der Linkspartei zu sprechen, wenn seine Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2019 stärkste Kraft werden sollte. Der AfD wolle er bei solchen Gesprächen aber nur klar machen, dass eine Partei, die das Land spalte, kein Partner sein könne. Die Linke erklärte, es sei nicht das Ziel, mit der CDU Gespräche über eine Koalition zu führen. Derzeit regiert in Potsdam eine rot-rote Koalition.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schließt ein Bündnis mit den Linken oder der AfD dagegen kategorisch aus. „Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben. Bei der AfD kommt noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind ist“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Er reagierte damit auf Senftlebens Gedankenspiele. Auch in Sachsen wird 2019 ein neues Parlament gewählt.

„Ich habe kein Verständnis für diese Diskussion. Wir brauchen eine positive Stimmung, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung. Das schafft man nicht mit völlig absurden Koalitionsdiskussionen“, sagte Kretschmer. Die CDU müsse vielmehr den „Rücken gerade machen und selbstbewusst für ihre Ziele werben“.

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