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In- und Ausland

Brasiliens Justiz gibt grünes Licht für Inhaftierung Lulas

Justiz

Donnerstag, 5. April 2018 - 08:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brasilia. Der ehemalige Staatschef war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben.

Der Oberste Bundesgerichtshof tagte elf Stunden bis zu einer Entscheidung. Foto: Eraldo Peres/AP

Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst ins Gefängnis kommen: Die Justiz gab am frühen Morgen (Ortszeit) grünes Licht für seine Inhaftierung. Der Oberste Bundesgerichtshof (STF) wies in Brasília einen Antrag Lulas ab.

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Mit diesem wollte er einer eventuellen vorzeitigen Einlieferung ins Gefängnis entgehen, bis über seine Berufung gegen eine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption entschieden wird. Das Gremium traf seine Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen.

Wenn die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen wie erwartet die Inhaftierung Lulas beantragt, kann der Ex-Präsident jedoch noch einmal dagegen Einspruch einlegen.

Der 72-jährige Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) will bei der Präsidentenwahl im Oktober erneut antreten. Der beliebte Ex-Präsident (2003-2010) liegt mit bis zu 36 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich vorne. Bei einem festen Urteil gegen Lula könnte jedoch die Justiz seine Kandidatur verbieten.

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