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In- und Ausland

Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Migration

Donnerstag, 7. Juni 2018 - 18:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Für die einen käme er zu spät, die anderen wittern politische Instrumentalisierung: Union, SPD, Grüne und Linke sagen im Bundestag ganz klar Nein zu einem Untersuchungsausschuss, der die Bamf-Affäre aufklärt. Noch sind die Anträge von AfD und FDP aber nicht endgültig abgelehnt.

Ein Dolmetscher übersetzt bei der Anhörung eines äthiopischen Asylbewerbers. Foto: Daniel Karmann

Für einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Unterstützung ab.

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Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Donnerstagabend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erst eingesetzt werden müsse. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren und hätten keinen Aufklärungswillen.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen - das wären 178 Parlamentarier. Selbst mit Unterstützung der beiden ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch kämen AfD und FDP nur auf 174 Stimmen. Abgestimmt wird allerdings erst in einer der nächsten Sitzungswochen.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte: „Bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt.“

Während die FDP vor allem die Vorgänge im Bamf durchleuchten möchte, fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss zur gesamten Einwanderungspolitik. Die Krise beim Bamf sei nicht von politischen Leitentscheidungen in der Asylpolitik zu trennen, sagte Beatrix von Storch.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder sagte hingegen, bislang gebe es keinen Hinweis, dass zur Aufklärung des Skandals die Zwangsmittel eines Untersuchungsausschusses notwendig wären. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der FDP vor, ein „Abgrenzungsproblem“ zur AfD zu haben, und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beklagte, die AfD wolle keine Aufklärung, sondern „ein Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in diesem Land“.

Ein Bamf-Mitarbeiter prüft unter UV-Licht die Echtheit eines Passes aus Syrien. Foto: Jan Woitas

Das Bamf muss Mitarbeiter entlassen, weil sie wegen des Verbots von Kettenverträgen nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden dürfen. Foto: Uwe Anspach

Ein Bamf-Mitarbeiter nimmt in einem saarländischen Aufnahmezentrum den Fingerabdruck eines Flüchtlings. Foto: Oliver Dietze

Identitätsprüfung durch einen Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zirndorf. Foto: Daniel Karmann

Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. Foto: Arne Dedert

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk

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