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Brexit: EU-Staaten sprechen über längere Austrittsfrist

EU

Freitag, 25. Oktober 2019 - 05:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel/London. Die mögliche Verschiebung des Brexits beschäftigt die 27 bleibenden EU-Länder heute in Brüssel. Bei einem Treffen am Vormittag (10.00 Uhr) könnten die EU-Botschafter eine Vorentscheidung über eine neue Austrittsfrist treffen.

Ein Demonstrant zeigt seine Ablehnung gegen den Brexit vor dem britischen Parlament mit einem EU-Regenschirm. Foto: Matt Dunham/AP/dpa

Sie sind nach Angaben von Diplomaten bereits grundsätzlich einig, dass der jetzige Termin 31. Oktober verschoben werden muss, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Unklar war zuletzt noch die Dauer der Fristverlängerung.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte auf Druck des Parlaments einen Aufschub bis 31. Januar 2020 beantragt. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel. Johnsons Ankündigung einer gewünschten Neuwahl am 12. Dezember dürfte für den längeren Aufschub sprechen, den auch Deutschland unterstützt. Die EU-Länder hatten vor einer Festlegung eine Ansage aus London verlangt, wie es dort weiter gehen soll.

Johnson hatte vorige Woche ein neues Austrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, doch verweigerte das britische Unterhaus eine Ratifizierung im Eiltempo. Deshalb war der Termin 31. Oktober praktisch nicht mehr zu halten. Bei einer Neuwahl erhofft er sich eine stabile Mehrheit, die den Deal beschließen könnte. Um den Urnengang anzusetzen, braucht er jedoch die Unterstützung der Opposition.


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