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G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Bundesregierung

Samstag, 14. Mai 2022 - 12:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Wangels. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen „so lange wie nötig“ fortgesetzt werden. Das ist ein Fazit des des G7-Treffens an der Ostseeküste. Am Nachmittag beinnt in Berlin ein Nato-Gipfel. Es dürfte brisante Diskussionen geben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen beim G7-Gipfeltreffen in Weißenhäuser Strand. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern.

„Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“, heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung.

Russland soll Lebensmittelblockade beenden

Die Gruppe forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Dies könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in der Abschlusserklärung. Der Krieg habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.

Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen, heißt es in der Erklärung weiter. Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.

Baerbock: 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zum Auftakt des G7-Treffens gesagt, derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht. Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrößter Exporteur von Gerste und fünftgrößter Exporteur von Weizen.

Die Erklärung wurde zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee verabschiedet. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.

Nato-Gipfel am Nachmittag

Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Beratungen an der Ostsee beginnt am späten Nachmittag in Berlin ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dürfte dabei erneut der russische Krieg in der Ukraine sowie die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden stehen.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich die Türkei bei dem Treffen positioniert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit kritischen Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Irritationen gesorgt. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Erdogan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Nato-Debatten in Schweden und Finnland

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung im Konsens getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses.

Aus Schweden hieß es, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.

Weiteres großes Thema des Nato-Treffens sollen die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept für das Verteidigungsbündnis sein. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.

© dpa-infocom, dpa:220514-99-281876/8

Bundesaußenminister Annalena Baerbock beim G7-Treffen in Weißenhäuser Strand. Foto: Marcus Brandt/dpa-Pool/dpa

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