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In- und Ausland

Britischer Außenminister: Kein Tankertausch mit dem Iran

Konflikte

Montag, 29. Juli 2019 - 18:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. In der Tankerkrise zwischen London und Teheran bleiben die Fronten hart. „No Deal“ sagt die britische Regierung zum vorgeschlagenen Austausch. Die Idee von Geleitschutz für Tanker im Golf kommt unterdessen nicht voran.

Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden den britischen Öltanker „Stena Impero“. Foto: Morteza Akhoondi/Tasnim News Agency/AP

Im Streit mit dem Iran um festgesetzte Öltanker bleibt London hart und lehnt nach Angaben des britischen Außenministers Dominic Raab einen Austausch ab.

Dabei geht es um einen vom Iran festgesetzten britischen Öltanker und einen in Gibraltar festgehaltenen Supertanker mit iranischem Erdöl. „Es gibt keine Gegenleistung“, sagte Raab dem Sender BBC. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor den Austausch der beiden Schiffe vorgeschlagen.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von „Piraterie“.

Großbritannien hatte nach der Festsetzung der „Stena Impero“ die Idee einer europäischen Seeschutzmission in der Straße von Hormus aufgeworfen. Die deutsche Industrie sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer europäischen Mission aus. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Linke warnte unterdessen vor einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz am Persischen Golf. „Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. „Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen.“

Nach Ansicht von Kipping hängen die Tankerkrise in der Straße von Hormus und der Konflikt um das iranische Atomabkommen „eng miteinander zusammen“. Wenn so ein Einsatz erstmal begonnen werde, könne er auch immer weiter eskalieren. Und am Ende drohe Deutschland, „Teil eines Krieges mit unabsehbaren Folgen“ zu werden. „Jetzt braucht es Augenmaß. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie“, sagte Kipping.

Der AfD-Außenpolitiker Armin-Paulus Hampel warnte vor einer zu schnellen Festlegung auf eine EU-Seeschutzmission gegen den Iran. Zwar sei die AfD dafür, dass Deutschland wichtige Seewege notfalls auch militärisch schütze. Aber Hampel fügte hinzu: „Wer militärische Schutzmittel für die freie Seefahrt einsetzen will, muss allerdings auch an die Folgen denken.“ Jedem müsse klar sein, dass bei einer Verschärfung der Krise als Ultima Ratio auch militärische Mittel zum Einsatz kommen könnten. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte sich dagegen vergangene Woche klar für den von Großbritannien vorgeschlagenen Marine-Einsatz ausgesprochen.

Dominic Raab bleibt in dem Streit um festgestzte Öltanker hart und lehnt einen Austausch ab. Foto: Kirsty O'connor/PA Wire

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