Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

Brüssel wartet weiterhin auf Johnsons Brexit-Vorschläge

EU

Freitag, 30. August 2019 - 15:06 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Regierungschef Johnson hat die No-Deal-Gegner im Parlament mit dem umstrittenen Schritt überrascht. Die Möglichkeiten einen Chaos-Brexit zu verhindern sind damit stark eingeschränkt. Die EU-Kommission wartet indes immer noch auf konkrete Schritte des Premiers.

Boris Johnson hat laut EU-Kommission noch keine konkreten Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits gemacht. Foto: Francois Mori/AP

Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt des britischen Premiers Boris Johnson weiter auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits.

„Wir erwarten, dass Großbritannien konkrete Vorschläge vorlegt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Das habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Johnson im Laufe der Woche bereits klargemacht. Diese müssten mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar sein, hieß es weiter.

Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im britischen Parlament.

In der kommenden Woche seien nun erstmal weitere Gespräche mit Johnsons Brexit-Berater David Frost geplant. Dieser habe die EU-Kommission um zwei Treffen pro Woche gebeten, hieß es.

Großbritannien wird die EU nach derzeitigem Stand am 31. Oktober verlassen. Johnson will den Austritt notfalls ohne Abkommen durchziehen, eine Mehrheit der britischen Parlamentarier will dies unbedingt verhindern.

Vor dem Brexit-Termin will Johnson das Parlament vorübergehend schließen. Das teilte Johnson am Mittwoch in London mit. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Der Premier wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren“, schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Ihr Kommentar zum Thema

Brüssel wartet weiterhin auf Johnsons Brexit-Vorschläge

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha