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Bund könnte Firmen Dreiviertel der Umsatzausfälle ersetzen

Bundesregierung

Mittwoch, 28. Oktober 2020 - 15:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Sollten kleine Betriebe, Kneipen und Restaurants erneut schließen müssen, werden wohl nicht alle überleben. Der Wirtschafts- und der Finanzminister wollen deshalb noch mal Geld locker machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommen zur Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Firmen, die besonders von neuen Corona-Regeln betroffen sind, könnten große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen.

Das habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer Sitzung im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete die „Bild“-Zeitung. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne von Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus Regierungskreisen bestätigt. Es werde allerdings noch darüber beraten. Die Kosten bezifferte Scholz demnach auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen.

Konkret könnten kleine Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019. Nach Informationen des „Handelsblatts“ sollen bereits gewährte Zahlungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld von den Nothilfen abgezogen werden. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus.

Das Geld könnte aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen. Von den dafür vorgesehen 25 Milliarden Euro wurden bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen. Der Bund plant, die Überbrückungshilfen, Zuschüsse für kleine und mittlere Firmen, bis Mitte 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten sie zum Jahresende auslaufen. Außerdem soll bei den Bedingungen für Hilfen etwa für die schwer belastete Kultur- und Veranstaltungswirtschaft nachgebessert werden.

Altmaier sagte am Mittwoch im Bundestag, im Falle neuer und massiver Beschränkungen wären zusätzliche Hilfen nötig, die schnell und unbürokratisch fließen sollten. Die Politik hatte bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Dafür hat der Bund immense neue Schulden aufgenommen. Der Shutdown im Frühjahr, also das Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, hatte im zweiten Quartal zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt.

Wirtschaftsverbände hatten eindringlich vor einem erneuten Shutdown gewarnt. Befürchtet wird eine Insolvenzwelle etwa in der Gastronomie. Viele Firmen hätten coronabedingt inzwischen nur noch wenig Geld auf der hohen Kante. Vor allem das Gastgewerbe warnte vor einer Insolvenzwelle, falls Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen müssen.

Altmaier hatte außerdem Freiberuflern und Selbstständigen bereits Hoffnung auf einen „Unternehmerlohn“ gemacht. Wirtschaftsverbände kritisieren seit langem, die bisherigen Hilfen seien nicht passgenau. Viele Solo-Selbstständige arbeiteten von zuhause. Ihnen nütze die bisher in den Überbrückungshilfen vorgesehene Erstattung fixer Betriebskosten nicht viel. Die eigentlichen Kosten seien Lebenshaltungskosten oder die Miete der Wohnung, weil viele von zuhause aus arbeiteten. Die Grundsicherung sei keine Lösung.

© dpa-infocom, dpa:201028-99-116575/2

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