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Bund will 2022 mehr Schulden machen als bisher geplant

Haushalt

Montag, 21. Juni 2021 - 14:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Klimaschutz und Gesundheit dürften zu mehr Schulden führen. Das geht aus einem Entwurf für den nächsten Bundeshaushalt hervor.

Das Finanzministerium in Berlin. Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 hervorgeht.

In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen.

Die Haushaltspläne stehen aber insofern unter Vorbehalt, als dass der im Herbst neu gewählte neue Bundestag den Etat verabschiedet und es daher noch zu deutlichen Änderungen kommen könnte. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Pläne berichtet.

© dpa-infocom, dpa:210621-99-83025/2

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