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Bundespräsident: Diskriminierung der Roma muss aufhören

Montag, 24. Oktober 2022 - 14:24 Uhr

von dpa

© Soeren Stache/dpa

Eine Wohnungsbesichtigung, die mit einer Absage endet. Misstrauen der Polizei. Pöbeleien und Hass auf der Straße. Bis heute werden Sinti und Roma auch in Deutschland oft ausgegrenzt, daran erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin und richtete einen Appell an alle im Land: „Die alltägliche Diskriminierung von Roma und Romnja, die muss aufhören.“

Anlass war das zehnjährige Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin. 500 000 Angehörige der Minderheit wurden damals umgebracht. Für dieses „unermessliche Unrecht“ bat der Bundespräsident erneut im Namen des Landes um Vergebung, wie er es bereits vor einigen Monaten getan hatte. Aber Steinmeier schlug auch den Bogen zum Jetzt.

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„Auch hier in Deutschland erfahren Roma bis heute Diskriminierung im Alltag im öffentlichen Raum, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Polizei, in Behörden“, sagte Steinmeier. „Und wieder vermehrt werden sie heute zum Opfer von rassistisch motiviertem Hass und brutaler Gewalt, besonders in Ländern Ost- und Südosteuropas, aber auch bei uns.“ Er erinnerte daran, dass beim rassistischen Mordanschlag in Hanau 2020 auch drei junge Roma starben und ein Sinto verletzt wurde. Kaum jemand wisse das.

Angehörige der Minderheiten müssten geschützt werden, sie müssten ihre Rechten wahrnehmen dürfen. Auch Medien und Öffentlichkeit müssten darauf achten. Gerade in Zeiten des Krieges gelte es, wachsam zu sein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste und Sorgen in der Gesellschaft dazu genutzt werden, Hass gegen Minderheiten zu schüren“, sagte Steinmeier. „Auch das gehört zur besonderen historischen Verantwortung unseres Landes.“

Holocaust-Überlebender: S-Bahn darf Mahnmal nicht stören

Dem Holocaust-Überlebenden Zoni Weisz sprach Steinmeier damit aus dem Herzen. Fantastisch seien die Worte des Staatsoberhaupts gewesen, sagte der 85-Jährige beim Festakt am Denkmal. „Ich bin ein Sinto und stolz darauf“, betonte er. Doch schwang auch in seiner Rede große Sorge mit. Die Parallelen zu den 1930er Jahren seien unübersehbar. Der Einfluss rechtsgerichteter Politiker nehme weltweit zu. „Wir müssen heute wachsam sein“, sagte Weisz. In vielen Ländern Europas würden Sinti und Roma als Bürger zweiter Klasse behandelt, ohne Arbeit, Ausbildung, gesundheitliche Versorgung, diskriminiert wegen Hautfarbe und Kultur.

Den Berliner Erinnerungsort nannte Weisz „ein Denkmal der Hoffnung“ - dass Faschismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht mehr die Form annehme wie in der 1930er Jahren. Zugleich verband er dies mit einer Mahnung: Das Denkmal dürfe nicht von der geplanten Berliner S-Bahn-Linie 21 berührt werden. Der Ort sei für Sinti und Roma heilig. Das müssten die Planer ernst nehmen, sagte der 85-Jährige.

Das Denkmal war im Oktober 2012 nach mehr als 20 Jahren Debatten und Vorbereitung eröffnet worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg kämpften Angehörige der Minderheit jahrzehntelang um Anerkennung, dass auch sie aus rassistischen Gründen verfolgt wurden - und nicht etwa aus angeblichen Gründen der Kriminalitätsbekämpfung.

70.000 bis 150.000 Sinti und Roma leben in Deutschland

Aus Sicht des Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wurde diese Nachkriegsgeschichte und die von vielen so empfundene „zweite Verfolgung“ nie richtig aufgearbeitet. Er kündigte deshalb im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für kommendes Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission an.

„Es gibt für mich bei der Ermordung der Juden und der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten keine strukturellen Unterschiede im völkischen Wahn, in der Kaltblütigkeit und der industriellen Umsetzung des Völkermords“, sagte Daimagüler. Heute leben Schätzungen zufolge etwa 70.000 bis 150.000 Sinti und Roma in Deutschland.

© Christian Charisius/dpa/Pool/dpa


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