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Bundesrat stimmt über Staatsgeld für NPD ab

Bundesrat

Freitag, 2. Februar 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Bundesrat stimmt heute über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Erwartet wird, dass die Länderkammer ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die Partei einleitet. Der entsprechende Antrag stammt von allen Bundesländern.

Der Bundesrat tagt in Berlin. Foto: Soeren Stache

Basis ist eine Änderung des Grundgesetzes 2017. Der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Vor einem Jahr war das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

Zudem stehen Initiativen zu Umwelt, Wirtschaft, Justiz und Sozialem auf der Tagesordnung des Bundesrats. So wollen Thüringen und Bremen das Plenum über eine Entschließung zur eingeschränkten Verwendung von Glyphosat entscheiden lassen.


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