Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten kein Kriegseintritt

dpa Berlin. Kommt die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen einem direkten Kriegseintritt gleich? Regierungssprecher Hebestreit verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten kein Kriegseintritt

„Auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen bedeutet weiterhin keinen direkten Kriegseintritt“: Steffen Hebestreit. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. Hebestreit: „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“

Hebestreit reagierte auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Allerdings heiße es weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

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