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Bundesregierung: Werden US-Gesetz gegen Nord Stream 2 prüfen

Energie

Montag, 23. Dezember 2019 - 14:48 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Bundesregierung will die Auswirkungen des US-Gesetzes prüfen, das Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 enthält.

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden im Hafen von Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) gelagert. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin: „Wir gucken uns das genau an und werden dann über alles Weitere entscheiden.“

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte die deutsche Position, wonach exterritoriale Sanktionen abgelehnt werden. Die Bundesregierung hatte Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen bereits ausgeschlossen.

Man sei über die Botschaft vor Ort im Austausch mit der US-Regierung, sagte die Sprecherin weiter. Man müsse prüfen, welche Auswirkungen und Spielräume das Gesetz zulasse. Auf die Frage, ob sie von einem endgültigen Stopp ausgehe, sagte die Sprecherin, das sei zu früh zu bewerten. Das hänge von den gesetzlichen Spielräumen ab.

Die US-Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen spezialisierter Schiffe ab, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung noch zu verhindern. Auch einige EU-Staaten, darunter Polen, lehnen das Projekt ab. Die Ukraine begrüßte die Sanktionen ebenfalls. Sie fürchtet durch Nord Stream 2 um ihre Position als Transitland Nummer eins für russisches Gas in die EU.

Russland verurteilte nach dem Stopp der Bauarbeiten für die Ostsee-Pipeline die US-Sanktionen gegen das Projekt als nicht hinnehmbaren Verstoß gegen internationales Recht. Die „absolut inakzeptablen, groben Handlungen der USA“ blieben nicht ohne Reaktion, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau.

Regierungschef Dmitri Medwedew wies das Kabinett an, Gegenmaßnahmen auszuarbeiten. Der Versuch der USA, das Pipeline-Projekt zu verhindern, widerspreche allen Prinzipien des internationalen Handels, sagte Medwedew.

Russland wirft den USA vor, aus wirtschaftlichem Eigeninteresse gegen russisches Pipeline-Gas in Europa vorzugehen, um ihr viel teureres Flüssiggas zu verkaufen. Dagegen betonten die USA, sie wollten eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen Ende voriger Woche per Unterschrift in Gang gesetzt.

Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Gegensanktionen angekündigt. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Lage nun analysiert werden müsse. Zuvor hatte die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Röhren am Boden der Ostsee verlegt, die Arbeiten eingestellt. Seit dem Wochenende ist Nord Stream 2 gestoppt. US-Senatoren hatten der Firma mit Konsequenzen gedroht, sollte sie die fast fertige Leitung weiter bauen.

Nord Stream 2 kostet fast zehn Milliarden Euro und ist laut Moskauer Medien zu 92 Prozent fertig. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine und Polens künftig pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas direkt nach Deutschland pumpen.

Kremlsprecher Peskow äußerte die Hoffnung, dass die Leitung trotz der Sanktionen fertiggestellt werden kann. Möglich wäre dies aus Sicht von Experten mit russischen Schiffen, die aber länger brauchen. Erwartet werden deutliche Verzögerungen bis zur zweiten Jahreshälfte 2020. Die Pipeline mit je zwei 1200 Kilometer langen Strängen sollte ursprünglich zum Jahresende fertig sein.


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