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In- und Ausland

Bundesregierung beklagt Verfolgung von Aktivisten in China

Menschenrechte

Dienstag, 9. Juli 2019 - 07:53 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Peking. Seit vier Jahren setzt China Bürgerrechtsanwälte, Aktivisten und deren Angehörige stark unter Druck - etwa mit Hausarrest. Deutschland äußert zum Jahrestag Besorgnis und Kritik.

Demonstranten in Hongkong erinnern an chinesische Bürgerrechtler, darunter der verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo (auf dem linken Plakat. Foto: Vincent Yu/AP/Archiv

Die Bundesregierung ist besorgt über die Unterdrückung chinesischer Bürgerrechtsanwälte, Aktivisten und ihrer Angehörigen.

Zum vierten Jahrestag des Beginns der Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsverteidiger in China hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Peking: „Dieses konzertierte Vorgehen gegen Personen, die sich engagiert für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte chinesischer Bürger eingesetzt haben, erfüllt uns bis heute mit Sorge.“

Nach dem Datum 9. Juli 2015, als alles begann, wird das harsche Vorgehen kurz „709“ genannt. Seither sind mehr als 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige festgenommen, verhört oder unter Hausarrest gestellt worden. Die Botschaft appellierte aus Anlass des Jahrestages auch an chinesische Institutionen, sich an rechtsstaatliche Grundsätze und UN-Übereinkommen zu halten.

Vielen Festgenommenen werde der Zugang zu frei gewählten Anwälten verwehrt. Es gebe Geständnisse im Fernsehen. Auch würden Ermittlungen über gesetzliche Fristen hinaus verlängert und das Besuchsrecht der Verwandten eingeschränkt. Sorge äußerte die Botschaft auch über Restriktionen gegen Angehörige, „die nichts weiter getan haben, als sich für ihre Familienangehörigen einzusetzen“.

Besonders beunruhigend sei der Gesundheitszustand des Anwalts Wang Quanzhang, der seit Juli 2015 in Haft sitzt. Die Botschaft verfolge auch andere Fälle wie die der Anwälte Gao Zhisheng, Li Yuhan und Yu Wensheng mit Aufmerksamkeit, hieß es weiter.

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