In- und Ausland

Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform

EU

Mittwoch, 3. Februar 2021 - 12:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Union und SPD wollen das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, doch das Vorhaben ist nicht unumstritten.

„ „Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor“: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen.

Das schwarz-rote Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben.

Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten. Das Vorhaben ist bei Vertretern vieler Seiten in Einzelpunkten umstritten, Medien- und Musikbranche etwa sehen Schlupflöcher, die Rechteinhaber benachteiligen könnten.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte nach dem Beschluss: „Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren werden.“

© dpa-infocom, dpa:210203-99-283557/2


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