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Bundesregierung zur EU-Blockade: „Nicht die Zeit für Vetos“

EU

Dienstag, 17. November 2020 - 11:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Polen und Ungarn blockieren mit ihrem Veto ein wichtiges EU-Finanzpaket, das auch schnelle Hilfe für die besonders Corona-geplagten Mitgliedsländer vorsieht. Wie kann die Blockade gelöst werden?

Mateusz Morawiecki (r), Premierminister von Polen, begrüßt Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, zum Treffen der Premierminister der Visegrad-Staaten. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert.

„Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität“, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz mit Amtskollegen. Die Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten zählten auf die Unterstützung. Es gebe keine Entschuldigung für Verzögerungen.

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.

Unterdessen hat Parteichef Donald Tusk CDU, CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei indirekt zum Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aufgefordert. „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa“, schrieb der Pole auf Twitter. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. „Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden“, schrieb Tusk am Montag, ohne Ungarn oder Fidesz direkt zu erwähnen.

Wie die Blockade gelöst werden kann, ist bislang unklar. Roth sagte am Dienstag, die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart daran, die bestehenden politischen Hürden aus dem Weg zu räumen. Es wird damit gerechnet, dass die Blockade Thema bei einer für diesen Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs wird.

Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. In dieser Funktion ist die Bundesregierung auch für die Kompromisssuche bei Konflikten zuständig.

© dpa-infocom, dpa:201117-99-360559/2

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