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Bundestag berät über Bundeshaushalt mit „schwarzer Null“

Bundestag

Dienstag, 3. Juli 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Inmitten der schweren Regierungskrise will der Bundestag heute mit den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beginnen.

Der Deutsche Bundestag debattiert über den Bundeshaushalt. Foto: Ralf Hirschberger

Bis Donnerstag werden dabei die Etats der einzelnen Ministerien debattiert, bevor abschließend über den Haushalt mit Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro abgestimmt wird.

In der vergangenen Woche waren in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses die letzten Details geregelt worden. Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD im März wird bisher mit einem Haushalt regiert, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht.

Seit 2014 plant die Bundesregierung wegen der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite - das wird allgemein als „schwarze Null“ bezeichnet.

Mit dem Etatbeschluss soll unter anderem der Weg freigemacht werden für das Baukindergeld, das für hunderttausende Familien einen Zuschuss von insgesamt 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre beim Kauf von Immobilien oder für den Hausbau vorsieht. Auch ein Digitalpaket, mit dem unter anderem über 5000 Schulen mit schnellerem Internet ausgestattet werden sollen, ist in dem neuen Haushalt geplant. Ebenso sind neue Mittel vorgesehen, um tausende neue Stellen bei der Bundespolizei, dem Zoll und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu schaffen.

Bereits am Freitag will das Bundeskabinett dann den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2019 beschließen - bis zum Herbst soll der Bundestag hierüber beraten und ihn schließlich verabschieden.


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