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Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Finanzen

Donnerstag, 17. September 2020 - 22:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wegen der Corona-Pandemie fehlen den Kommunen Milliarden in der Kasse. Nun springt der Bund dafür ein, hat der Bundestag beschlossen.

Corona-Krise: Der Bundestag hat eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen.

Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern.

Für beide Maßnahmen wurde am Donnerstagabend eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist dies an diesem Freitag. Der Bundestag beschloss außerdem Entlastungen der neuen Länder.

© dpa-infocom, dpa:200917-99-607778/2

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