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Bundestag beschließt Rekordhaushalt für 2020

Bundestag

Freitag, 29. November 2019 - 04:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die „schwarze Null“ zu packen. Tatsächlich ermöglich die hohen Einnahmen auch Rekordausgaben.

Der Bundestag wird heute einen Rekordhaushalt für 2020 beschließen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung sowie etwa Kitas und Schulen ausgeben.

Der Haushalt sieht Rekordausgaben von 362 Milliarden Euro vor - 5,6 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Trotz der sich etwas abschwächenden Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut keine neuen Schulden machen - die schwarze Null soll weiter stehen.

Zugleich sind Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden geplant - für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, neue Kitas, digitale Schulen oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land. Außerdem werden die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umgesetzt: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird gesenkt und es gibt Förderprogramme etwa für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos.

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