In- und Ausland

Bundestag beschließt Umzug der Stasi-Akten

Bundestag

Donnerstag, 19. November 2020 - 13:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird aufgelöst. Die Akten bleiben aber weiter zugänglich - an einem neuen Aufbewahrungsort.

Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht im Plenum im Bundestag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Stasi-Akten. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. Auch am neuen Aufbewahrungsort sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben.

So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie der Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.

© dpa-infocom, dpa:201119-99-389845/3

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