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Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

Bundestag

Freitag, 23. Februar 2018 - 17:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin/Dresden. Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hat der Bundestag die Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten am Donnerstagabend aufgehoben.

Der Schritt ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung gegen die fraktionslose Abgeordnete. Foto: Britta Pedersen

Im Dezember hatte das Parlament bereits den Weg für eine Anklage gegen die 42-Jährige wegen Meineidverdachts vor dem Landgericht Dresden frei gemacht. Im aktuellen Fall wirft ihr die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dpa-Informationen unter anderem Subventionsbetrug vor.

Am Mittwoch will sich auch der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags, dem Petry ebenfalls angehört, mit dem Fall befassen. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung.


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