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Bundestag stimmt über Gesetz gegen Hass im Netz ab

Bundestag

Freitag, 30. Juni 2017 - 08:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Bundestag stimmt über das umstrittene Gesetz ab, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.

Will Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze verpflichten: Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Britta Pedersen

Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf gelöscht werden müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass auf die Unternehmen damit die Entscheidung abgewälzt werde, ob Beiträge rechtmäßig seien. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden können.


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