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In- und Ausland

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Bundestag

Freitag, 15. Juni 2018 - 08:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Union und SPD wollen trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen.

Der Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent, bisher liegt die Höchstgrenze bei 165 Millionen Euro.

Begründet wird die Ausweitung der staatlichen Zahlungen unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand, etwa gegen Hackerangriffe. Die CDU verweist zudem auch auf immer weniger Ehrenamtliche und die Kosten für Hauptamtliche, zum Beispiel um weiter mit Geschäftsstellen in der Fläche präsent zu sein.

Die Höhe der steuerfinanzierten Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern. CDU und SPD bekamen für 2017 48,3 und 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro. Die Zuschüsse machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus. Daneben sind dies Beiträge von Mitgliedern und Mandatsträgern, zudem auch Spenden.

Die Linke hat bereits mit einer Klage gedroht, auch FDP, Grüne und AfD kritisieren den Umfang der Ausweitung und das Hauruck-Verfahren im Schatten der gerade begonnenen Fußball-Weltmeisterschaft.

Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen. Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen hat rund vier Millionen Euro gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bei der Wahl 2017 bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

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