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Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Bundestag

Dienstag, 4. Februar 2020 - 11:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Mit über 700 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß - da sind sich die Parteien einig. Streit gibt es über die Lösung des Problems. Jetzt schlagen Abgeordnete von CDU und CSU eine Reform vor - die ihre Direktmandate schützen würde.

Derzeit hat der Bundestag durch Ausgleichs- und Überhangmandate 709 Mitglieder - vorgesehen sind eigentlich nur 598. Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Eine Gruppe von 53 Unionsabgeordneten im Bundestag will das momentan auf 709 Sitze aufgeblähte Parlament dauerhaft auf 598 Mandate verkleinern.

Das geht aus einem Antrag der Gruppe um den Karlsruher CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Axel Fischer, hervor. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

„Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden“, heißt es in dem Antrag, der heute der Fraktionsspitze zugeleitet werden soll. Die Rede ist von einem „Echten Zwei-Stimmenwahlrecht“.

Bisher werden Erst- und Zweitstimmenergebnis durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate. Das hat den Bundestag immer größer und teurer werden lassen. Es wird befürchtet, dass das Parlament ohne eine Reform bei der nächsten Wahl sogar bis auf 800 Sitze anwachsen könnte.

Den Vorschlag der Opposition, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren lehnen die Unionsabgeordneten ab. Dies würde mit einer Verringerung der Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten und einem Verlust an Bürgernähe einhergehen, heißt es in ihrem Antrag.

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