In- und Ausland

Bundestagsabgeordnete fordern Schutz von Assange

Spionage

Sonntag, 3. Januar 2021 - 12:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange drohen im Fall der Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft. Mehrere Abgeordnete des Bundestags appellieren an die britische Regierung, das zu verhindern - und warnen vor einem Schauprozess mit weitreichenden Folgen.

Julian Assange, Gründer von Wikileaks, sitzt nach einr Gerichtsverhandlung in einem Fahrzeug. Am 04.01.2021 verkündet das Gericht das Urteil im US-Auslieferungsantrag gegen Assange. Foto: Matt Dunham/AP/dpa

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen.

„Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, sagten die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Montag in London bekanntgeben.

„Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt“, argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).

Dagdelen sagte: „Sollte das Gericht in London tatsächlich eine Auslieferung beschließen, käme dieser Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zu einem aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht hochproblematischen Ende. Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die britische Regierung diese jedoch stoppen und verhindern, dass der Fall Assange eine Blaupause für die Verfolgung unliebsamer Journalisten wird.“ Die Linken-Politikerin will am Montag zur Urteilsverkündung in dem Londoner Gericht sein.

Die US-Justiz wirft Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen, aktuell sitzt er in einem britischen Gefängnis.

Auch Stella Moris, die Partnerin von Assange, warnte vor einer Überstellung an die USA. „Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde“, sagte die Anwältin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „In Amerika würde Julian lebendig begraben.“ Moris und Assange waren während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden, gemeinsam haben sie zwei kleine Söhne.

© dpa-infocom, dpa:210103-99-882219/2

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