In- und Ausland

Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Urteile

Donnerstag, 19. Mai 2022 - 09:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022)

© dpa-infocom, dpa:220519-99-348877/2

Ihr Kommentar zum Thema

Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha