Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand

dpa Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Grundsteuer. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand

Eine Reform der Grundsteuer ist seit Jahren geplant. Foto: Oliver Berg

Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge.

Eine Reform der Grundsteuer ist seit Jahren geplant. Der Bundestag befasste sich aber vor der Bundestagswahl im vergangenen September nicht mehr mit einem Gesetzentwurf des Bundesrats. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen.