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In- und Ausland

Burundis scheidender Präsident Pierre Nkurunziza gestorben

Politik

Dienstag, 9. Juni 2020 - 18:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bujumbura. Er regierte das ostafrikanische Burundi 15 Jahre lang mit harter Hand. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Präsident Nkurunziza gestorben. Kann Burundi nun ein neues Kapitel aufschlagen?

Burundis scheidender Staatschef Pierre Nkurunziza (M) ist überraschend verstorben. Laut Regierung habe er einen Herzstillstand erlitten. Foto: Gildas Ngingo/AP/dpa

Wenige Wochen nach der Präsidentenwahl im Krisenland Burundi ist der scheidende Staatschef Pierre Nkurunziza überraschend gestorben.

Er habe einen Herzstillstand erlitten, hieß es in einer offiziellen Mitteilung der Regierung. Nkurunziza war seit 2005 an der Macht und regierte das ostafrikanische Land mit rund elf Millionen Bürgern mit harter Hand. Bei der Wahl vor drei Wochen wurde er aber von seiner Partei nicht erneut aufgestellt. Er sollte noch bis August im Amt bleiben. Nkurunziza war 55 Jahre alt.

Nkurunziza stürzte Burundi - eins der ärmsten Länder der Welt - 2015 in eine Krise, als er sich entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit bewarb. Oppositionelle, Kritiker und Journalisten wurden verfolgt, festgenommen und getötet, Hunderttausende flohen über die Grenzen in die Nachbarländer. Eine UN-Kommission hat der Regierung mehrfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Seitdem hat sich Burundi schrittweise von der internationalen Gemeinschaft isoliert. Als erster Staat der Welt ist Burundi 2017 aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Jüngst wurden auch Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) des Landes verwiesen - inmitten der Corona-Krise. Bislang wurden offiziell nur 83 Corona-Fälle bestätigt und die Regierung hat die Gefahr durch Covid-19 heruntergespielt. Nkurunziza ist inzwischen berüchtigt für Aussagen wie, dass Gott das Land vor der Epidemie schützen würde.

Obwohl sich Nkurunziza dank einer Verfassungsänderung für eine weitere Amtszeit hätte bewerben können, stellte die Regierungspartei CNDD-FDD überraschend Evariste Ndayishimiye für die Wahl am 20. Mai auf. Dieser gewann mit 68 Prozent der Stimmen, die Abstimmung nannten Experten aber bereits im Vorfeld nicht frei und fair, unter anderem weil keine Wahlbeobachter zugelassen waren.

Ob Ndayishimiye für Burundi nun einen neuen Weg einschlagen wird, ist unklar. Nkurunziza wurde zwar von der Partei nicht aufgestellt, hätte aber die für ihn geschaffene Rolle des „obersten Führers“ innegehalten. Somit hätte Nkurunziza nach seinem Ausscheiden voraussichtlich weiterhin politischen Einfluss gehabt, sagte Burundi-Expertin Nelleke van de Walle von der Denkfabrik International Crisis Group. Nun könne der neue Präsident wohl freier agieren. „Aber Nkurunziza war ein Mann und es gibt ein ganzes System, das ihn untermauert hat.“ Es sei noch zu früh zu sagen, ob Ndayishimiye einen anderen Weg einschlagen werde, als sein Vorgänger.

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