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CDU-Chefin an Parteikollegen: „Hände weg vom Mindestlohn“

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Dienstag, 26. Mai 2020 - 14:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch von der CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung Ende Februar in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen.

„In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb sie am Dienstag bei Twitter.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Eine entsprechende Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch das „Handelsblatt“ berichtete über das sechsseitige Papier.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben.

Die Unionswirtschaftspolitiker verlangen außerdem eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, eine langfristige Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung, also der Lohnnebenkosten, auf maximal 40 Prozent und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon am 1. Juli statt am 1. Januar 2021, und zwar vollständig. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der Deutschen Presse-Agentur dazu: „Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.“ Es bleibe dabei: „Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.“

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte mit Blick auf den Mindestlohn: „Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). „Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig.“ Riexinger sagte, es sei „nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch“. Denn die Nachfrage sei in der Corona-Krise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte an dem Vorschlag, „der Mindestlohnkommission politische Vorschriften machen“ zu wollen. Gerade der Wirtschaftsflügel „müsste die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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