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CDU: Jetzt nicht über Ende der Corona-Maßnahmen diskutieren

Gesundheit

Montag, 30. März 2020 - 12:40 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Eine Lockerung oder gar Aufhebung der Abwehrmaßnahmen kommt für die CDU-Spitze derzeit nicht in Frage. Man sei bei der Reduzierung der Infiziertenzahl noch nicht da, wo man hin wolle.

CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: Michael Sohn/AP pool/dpa

Die CDU-Spitze hat davor gewarnt, jetzt über die Beendigung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu diskutieren.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach Angaben aus Parteikreisen in einer Schaltkonferenz mit dem Parteipräsidium, das Virus habe „ganz Europa und die Welt fest im Griff“. Die Menschen würde in der aktuellen Situation ein gutes Krisenmanagement erwarten.

Das CDU-Präsidium sei sich einig gewesen, dass man bei der Reduzierung der Infiziertenzahl noch nicht da sei, wo man hin wolle, hieß es aus diesen Kreisen weiter. Erst wenn die Zeit der Verdopplung der Zahl der Infizierten bei zehn Tagen sei, wäre man auf dem richtigen Weg. Als positiv sei registriert worden, dass die Hamsterkäufe der Menschen in der Krise abgenommen hätten.

Die CDU-Spitze hob demnach hervor, dass das vergangene Woche im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sofortprogramm für Selbstständige und Solo-Unternehmer am Wochenende mit den 16 Ländern auf den Weg gebracht worden sei. So habe es in Nordrhein-Westfalen bereits 150.000 Anträge für finanzielle staatliche Hilfen gegeben - 100.000 Anträge seien dort bereits bewilligt worden. Auch Landwirte könnten diese Anträge stellen. Es seien zudem weitere Gespräche mit dem Bundesinnenministerium geplant, um Regelungen zu finden, damit Arbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland arbeiten können, etwa als Erntehelfer und Pflegekräfte.

Wie es zudem hieß, dankten einige Teilnehmer Kramp-Karrenbauer und dem von ihr geführten Verteidigungsministerium für die schnelle Unterstützung bei der Verlegung schwerkranker Corona-Patienten aus Frankreich und Italien nach Deutschland. Die europäische Solidarität bei der medizinischen Hilfe sei sehr wichtig.

Zu Beginn der Runde habe man an den am Samstag überraschend gestorbenen hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erinnert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der Mitglied im Präsidium ist, Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel und andere Teilnehmer hätten große Bestürzung über den Tod Schäfers geäußert. Schäfer galt als möglicher Nachfolger Bouffiers als Regierungschef in Hessen.


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