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CDU gibt Ergebnis der Briefwahl bekannt

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Freitag, 22. Januar 2021 - 05:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Eigentlich ist schon entschieden, wer neuer CDU-Parteivorsitzender wird. Um die Abstimmung von vergangenem Samstag rechtssicher zu machen, gab es noch eine Briefwahl, deren Ergebnis am Samstag bekannt gegeben wird. Wird Laschet mit einem starken Votum ausgestattet?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet muss noch als CDU-Chef per Briefwahl bestätigt werden. Foto: Marcel Kusch/dpa POOL/dpa

Eine Woche nach der Online-Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef will die Partei das Ergebnis der abschließenden Briefwahl bekanntgeben.

Am Sieg von Laschet dürfte sich nichts ändern, die beiden anderen Kandidaten - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen - standen nach einer gemeinsamen Festlegung in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung.

Laschet hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Online-Parteitag am Samstag gewonnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kam auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen. Merz erzielte 47,0 Prozent. Um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon vorab versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten.

In der CDU wurde erwartet, dass das Ergebnis Laschets in der Briefwahl besser sein würde. Es hieß, voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken.

Merz hatte die CDU-Mitglieder vergangenen Montag zur Unterstützung des neuen Parteichefs aufgerufen. „Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, hieß es in einem Brief von Merz.

Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss sich die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden nicht neu erfinden. „Die CDU steht für gute Wirtschaftspolitik“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. „Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern - gerade im Sinne der Arbeitsplätze. Es geht uns um Technologieoffenheit, um moderne Energieformen wie grünen Wasserstoff, um weniger Bürokratie und ein Steuersystem, das Leistung nicht bestraft.“

CDU-Vize Thomas Strobl warb vor der Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses für Einigkeit. Alle Christdemokraten müssten daran mitarbeiten, die Partei so aufzustellen, dass sie bei den Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl im September sehr gute Chancen habe, als erste durchs Ziel zu gehen, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Am Samstag hält Laschet eine Rede beim Parteitag der CDU in Baden-Württemberg. Strobl sprach von einem ersten richtig großen Auftritt als Parteichef.

Am Montag will sich die neue CDU-Spitze dann zu ersten Beratungen treffen. Zunächst soll um 9.00 Uhr die engste Führungsspitze um Laschet, das Präsidium, zusammenkommen, hieß es am Mittwoch aus Kreisen. Anschließend werde um 11.00 Uhr der größere Vorstand tagen.

© dpa-infocom, dpa:210122-99-124296/3

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